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Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1968 - 32/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
J.G.F van Leuven gegen Stadt Rotterdam.
- EU-Kommission
J.G.F van Leuven gegen Stadt Rotterdam.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1968 - 32/67
- EuGH, 08.02.1968 - 32/67
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2015 - C-163/14
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll (Nr. …
Die Unterscheidung zwischen Steuern und Vergütungen für erbrachte Leistungen ist außerdem dem Steuerrecht der Mitgliedstaaten bekannt: vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Roemer in der Rechtssache Van Leeuwen (32/67, EU:C:1968:2), der darauf hinweist, dass die Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren, die nichts anderes darstellen als eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen, dem niederländischen, deutschen, französischen, italienischen und belgischen Recht bekannt sei; vgl. zum französischen Recht Lamarque, J., Négrin, O., und Ayrault, L., Droit fiscal général , 3. Aufl., LexisNexis, 2014, Abs. 94 ff.